Wirecard Olaf hat keine Mehrheit im Parlament, hätte unser „Kanzler“ Anstand, muss er die Vertrauensfrage stellen

Der Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Beratungspflicht für Jüngere

Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit. Zuvor waren auch mehrere Anträge gegen eine Impfpflicht abgelehnt worden.

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren. Ausland Corona-Impfpflicht im deutschen Bundestag gescheitert

Die politische Verantwortung für den milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal tragen nach Ansicht von Union und Opposition vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Wirtschaftsprüfer von EY. „Man hätte es viel früher erkennen können“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar in Berlin. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine „laue Form der Selbstkritik“ gebe. „Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz“

80 Prozent der Nebenwirkungen werden nicht gelistet und die mRNA schädigt die Gefäße. Lauterbach hat gelogen, wenn er behauptet der Impfstoff wäre gut verträglich. Das ist er nicht, an dem Protein Impfstoff von Pfizer sind mehrere Tausend Menschen verstorben. Das sind die Fakten, die von den öffentlich-rechtlichen Propagandamedien unterschlagen werden, dafür werden Ungeimpfte als Nazis beschimpft, verfolgt und von der Polizei in Deutschland zusammengeschlagen.

Die Hammel sind gesprungen, der Leithammel hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Der Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.
Ein ähnliches Abstimmungsverfahren wurde bereits von der römischen Volksversammlung, dem concilium plebis, angewandt. Hierbei wurden zwei Brücken aufgebaut, durch die Volksmassen in dem Abstimmungsverfahren gezählt wurden. Das im Deutschen als „Hammelsprung“ bezeichnete Abstimmungsverfahren wurde auf Antrag des Vizepräsidenten des Deutschen Reichstages, Hans Victor von Unruh, am 9. April 1874 in die Geschäftsordnung des Reichstags eingeführt und im November 1874 auch in die Geschäftsordnung des Preußischen Abgeordnetenhauses.
Der Begriff Hammelsprung ist eine Wortschöpfung der parlamentarischen Alltagssprache, wie zum Beispiel Stimmvieh, Leithammel oder Arbeitspferd. Ein Beleg dafür, dass das Zählen von Schafen so genannt wurde, ist bisher nicht gefunden worden.
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vergewissern, ob ihre Politik vom Bundestag unterstützt wird (Artikel 68 des Grundgesetzes), sie also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzentwurf, verbunden werden.
Zum Beispiel der Impfpflicht
Findet der Antrag keine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen. Bislang wurde die Vertrauensfrage fünf Mal gestellt, zuletzt 2005 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch als Gazprom Gerd bekannt, der uns die ukrainisch-russische Suppe angerührt hat – mit Joschka Fischers Visa Affäre . Joschka Fischer und die Visa-Affäre – Handlungsspielräume des Außenministers

Das Wall Street Journal bezeichnet den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als „key oligarch“ – als wichtigen Oligarchen von Wladimir Putin

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