Ineptokratie – illiberalen Demokratie – defekte Demokratie – gelenkte Demokratie – korrupte Demokratie

Ineptokratie beschreibt eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl wertschaffender Leistungsträger bezahlt werden. Herrschaftsform der Gegenwart: Ineptokratie Posted on April 18, 2012 by beer7 mit Kommentaren

„Sphären»-Trilogie“ Im dritten Band untersucht Sloterdijk, wie unsere moderne Gesellschaft funktioniert. Er erzeugt die Metapher des „Schaums“ als multifokalem Gesellschaftsmodell. Mit diesem Bild versucht er, das Paradoxon der „Individualgesellschaft“ zu erfassen und zu beschreiben.

Der anthropologische und der Trilogie den Titel gebende Begriff der Sphäre verweist auf die Leitthese des Autors, wonach das Leben eine Formsache ist. »Sie suggeriert, daß Leben, Sphärenbilden und Denken verschiedene Ausdrücke für dasselbe sind.«
Der 1998 erschienene Band Blasen rekonstruiert, wie durch das nahe Zusammen-Sein von Menschen mit Menschen ein Intérieur besonderer Art gestiftet wird. Der Akzent im ersten Band der Sphären wird auf die These gesetzt, daß das Paar gegenüber dem Individuum die wirklichere Größe darstellt. Im philosophischen Roman Globen (1999) wird erzählt, wie das klassische metaphysische Denken als Kontemplation des großen runden Ganzen auf die Welt, den Globus, ausgreift und gleich mehrere Formen der Globalisierung in Gang setzt.
Schäume nun bietet eine philosophische Theorie des gegenwärtigen Zeitalters unter dem Gesichtspunkt, daß das Leben sich multifokal entfaltet. Das heitere Denkbild Schaum dient dazu, den Pluralismus der Welterfindungen wiederzugewinnen und damit eine philosophisch-anthropologische Deutung des modernen Individualismus zu formulieren, die über die bestehenden Beschreibungen hinausreicht. Schäume beantwortet zugleich die Frage, wie das Band beschaffen ist, das die Einzelnen zu dem zusammenfaßt, was die soziologische Tradition die »Gesellschaft« nennt.
Aufgrund seiner Beschäftigung mit den drängendsten Fragen ist es möglich, mit dem dritten Teil von Sphären zu beginnen, als ob er der erste wäre. Er ist es in gewisser Hinsicht tatsächlich. Sphären: Eine Trilogie Paperback – 23 May 2004by Peter Sloterdijk (Autor)

Unwohlsein mit dem Wohlstand – Auszug aus der NZZ

2020 war für die Bürger liberaler Demokratien so etwas wie das Jahr des Offenbarungseids, noch nie hat der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg in deren Leben und Freiheit so massiv und tief eingegriffen wie im Jahr eins der Corona-Pandemie. Ist er dabei der grosse Problemlöser oder vielmehr der grosse Problemschaffer, der dies bloss geschickt kaschiert? Die Frage nach zeitgenössischer Staatlichkeit ist in der Tat ein Leitmotiv, das sich durch Sloterdijks jüngere Publikationen zieht.

Im dritten Band seiner «Sphären»-Trilogie beschreibt er – von liberalen Staatsskeptikern bis heute kaum rezipiert – die Paradoxien des Lebens im mitteleuropäischen Wohlfahrts- und Wohlfühlstaat mit grosser Präzision und feiner Ironie. Der Mensch, das verwöhnte Tier, werde von dem de facto existierenden historisch beispiellosen Reichtum zutiefst irritiert. Eine neue Industrie von «Mangelanwälten» erfindet «Mangeloptiken», um die eigene Situation einer Gesellschaft im Überfluss in eine solche der Armut und der Not umzudeuten. Die «Übungen des professionalisierten Klagens» in Soziologie und Politik werden zur zweiten Natur des verwöhnten Wohlstandsbürgers, der etwas auf sich hält. Sloterdijk fasst diese neue Dynamik in einen seiner vergnüglichen Aphorismen: «Die Schere zwischen statistischem Wohlstand und gefühltem Unkomfort klafft so weit auf wie kaum je zuvor, auch wo keine linksradikalen Filter die Befunde nachdunkeln.»

Diesen modernen Wohlfahrtsstaat nennt Sloterdijk – in Abgrenzung von der gewohnten Rede von Vater Staat – den «quasitotalen Allomutterstaat des 20. Jahrhunderts». Mehr Freiheit oder mehr Zwang – Hand aufs Herz: Wie hältst du’s mit deinem Staat?

Von defekten und anderen Demokratien

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Nach der vielzitierten Definition von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant et al. sind defekte Demokratien „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.

Der Begriff der illiberalen Demokratie ist nicht eindeutig. Der Ausdruck wird in jüngerer Zeit benutzt, um eine autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker demokratisch legitimiert sind, aber die Bevölkerung in der Ausübung von weiteren Grundrechten eingeschränkt ist; in diesem Sinne verwendete Fareed Zakaria den Ausdruck wohl erstmals 1997 prominent im politischen Journal Foreign Affairs. Andererseits wird klassisch unter einer illiberalen Demokratie ein System verstanden, das den institutionellen Anforderungen an eine Demokratie genügt, einschließlich der politischen Freiheiten, in dem aber die jeweilige politische Mehrheit in ihren Entscheidungen nicht (z. B. durch eine Verfassung) auf Wahrung allgemeiner Freiheitsrechte verpflichtet ist. Klassische Denker wie etwa John Stuart Mill (On Liberty, 1863) betonten diese Gefahr der Demokratie, zur Tyrannei der Mehrheit und damit illiberal zu werden.

Gelenkte Demokratie ist eine Bezeichnung für eine Regierungsform zwischen Demokratie und Autoritarismus. Als politisches Konzept wurde sie erstmals 1959–1965 vom indonesischen Präsidenten Sukarno praktiziert, um die verschiedenen politischen Strömungen des Landes zusammenzuhalten.

Grab auf Bali.

Die Machtbasis der Kommunisten im indonesischen Volk wurde ständig breiter. Die Mitgliederzahl der KP erhöhte sich von 10 000 (1953) auf nahezu drei Millionen. Bei den letzten freien Wahlen des Landes, den Kommunalwahlen 1957, wurden für die von Aidit ernannten KP-Kandidaten acht Millionen Stimmen abgegeben.

1957 unterstützte Aidit die Umwandlung der parlamentarischen zur »gelenkten Demokratie«.

Sukarno honorierte die Unterstützung:

– Aidits gefürchtetstem Gegner, Verteidigungsminister General Nasution, wurde der Kommunistenfreund General Yani als Generalstabschef an die Seite gestellt;

– Aidit sowie seine Stellvertreter Lukman und Njotolo erhielten im Beraterstab Sukarnos Sitz und Stimme.

Aidit baute damit für einen Machtkampf vor, der nach einem Ausscheiden des Akupunktur-Patienten nicht zu vermeiden ist.

Sukarno hat Freunden schon anvertraut, er wünsche sich ein Grab auf Bali – mit der Aufschrift: »Hier ruht Bung Karno, Sprachrohr des indonesischen Volkes.« INDONESIEN / KOMMUNISTEN Grab auf Bali aus DER SPIEGEL 6/1965

Korruption gefährdet Demokratie

Korruption wird weltweit immer stärker als Problem wahrgenommen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen der Korruption in der Demokratie. Die übergeordnete Fragestellung lautet: Wie wirkt sich Korruption auf die Demokratie aus? Diese komplexe Frage ist in drei Schritten beantwortet worden: (1) Wie wirkt sich Korruption auf die Funktionslogik von Demokratie aus? Die Antwort darauf erfordert eine klare Zuordnung beider Phänomene. In der vorliegenden Studie geschieht das ausgehend von der deliberativen Demokratietheorie. Die zweite Frage lautet (2) Wie wirkt sich ein spezifischer öffentlicher Korruptionsdiskurs auf die Demokratie aus? Hierbei liegt der Fokus nicht auf der faktischen, die Funktionslogik der Demokratie beeinträchtigenden Korruption, sondern auf dem öffentlichen Umgang mit dem Phänomen in einer medialen (Teil-)Öffentlichkeit. Die dritte und abschließende Frage bezieht sich auf die Regelungsbereitschaft der politischen Elite in puncto Korruption: (3) Welchen Schluss lassen Antikorruptionsmaßnahmen über die Bereitschaft der politischen Elite zur Korruptionsbekämpfung zu? Dazu werden die Regelungen bewertet, die das Handeln der Parlamentsmitglieder betreffen und ggf. begrenzen. Korruption in der Demokratie Tina Olteanu2 ein Auszug

Die Katze lässt das Mausen nicht – Korruption

Die Typisierung haben Korruptionsforscher in fünf Dimensionen unterteilt

  • Korruption als sozialer Verfall
  • Korruption als abweichendes Verhalten
  • Korruption als System messbarer Wahrnehmung
  • Korruption als Schattenpolitik
  • Korruption als Austauschpolitik

A Pillar of Iron von Taylor Caldwell

Über das Leben von Cicero, die Dekadenz im Römischen Reich und Ciceros Versuche, es zu retten.

Caldwell beginnt mit der Geburtsstunde von Cicero und endet mit seiner Ermordung, wobei sie einen großen Teil dazwischen abdeckt. Cicero wurde 106 v. Chr. geboren. auf dem Gut seiner Familie bei Arpinum. Sein Vater, auch Marcus Tullius Cicero genannt, aber im Buch als Tullius bezeichnet, war ein Mitglied der Reiterklasse und seine Mutter Helvia stammte aus einer Patrizierfamilie. In Rom galt Cicero als Plebejer und „neuer Mensch“.

Daraus ist auch das Zitat

„Eine Nation kann ihre Narren und sogar die Ehrgeizigen überleben. Aber es kann Verrat von innen nicht überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt sein Banner offen. Aber der Verräter bewegt sich ungehindert unter denen innerhalb des Tores, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und ist selbst in den Regierungshallen zu hören. Denn der Verräter scheint kein Verräter zu sein; er spricht in Akzenten, die seinen Opfern vertraut sind, und er trägt ihr Gesicht und ihre Argumente, er appelliert an die Niedrigkeit, die tief in den Herzen aller Menschen liegt. Er verrottet die Seele einer Nation, er arbeitet heimlich und unbekannt in der Nacht, um die Säulen der Stadt zu untergraben, er infiziert den politischen Körper, so dass er nicht mehr widerstehen kann. Ein Mörder ist weniger zu fürchten.“ Taylor Caldwell, A Pillar of Iron

Die Macht der Konzerne. Der wirtschaftliche und politische Einfluss von Großunternehmen

Wirtschaft und Politik wird Großteils von einigen wenigen sehr großen Unternehmen, Konzernen gelenkt und beeinflusst. Sie bestimmen neben wirtschaftlichen Faktoren wie Warenangebot und Preis von Produkten auch das Leben und das Verhalten der meisten Menschen und viele politische Entscheidungen in einem Staat, wobei deren Mittel wie Spionage, Korruption, Datenfälschungen bis hin zu organisierter Kriminalität oftmals bereits jenseits der Grenze der Legalität liegen.(Rammer, et al., 2005, p. 2)

Neben der Frage ob eine derartige Machtverteilung legitim ist, stellt sich auch jene wie sie zu Stande kommt und ob bzw. wie sich der Widerstand dagegen manifestiert. Wäre es im Gegensatz überhaupt denkbar, Konzerne zu eliminieren oder kann doch nicht auf sie verzichtet werden? In der vorliegenden Arbeit wird im Folgenden auf derartige Fragestellung vertieft eingegangen.

Konzerntypische Branchen

Konzerne übernehmen typischerweise Branchen, die für kleinere Unternehmen uner- reichbar bleiben, weil sie hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit deutlich unterlegen sind, sie nicht über das notwendige Kapital für Investitionen (Forschung, Produkti- onsanlagen, Börse) verfügen und ihnen die hierfür notwendigen Vernetzungen und Beziehungen politische Einflüsse fehlen (Konzessionen und Förderrechte).

Solche Branchen sind vor allem:

– Energie:

Vor allem Erdölförderung und Raffinieren (z.B. Exxon Mobil, BP) aber auch der Betrieb von Elektrizitätswerken wie beispielsweise Wasserkraftanlagen (z.B. Tiroler Wasserkraft AG, Montecattini / Montedison).

– Elektronik, Telekommunikation:

Große Konzerne können in Innovation und Netzausbau investieren, Computerprogramme entwickel und zu monopolähnlichen Stellungen gelangen (z.B. Samsung, Apple, Microsoft, Telekom)

– Transportmittel, Maschinenbau:

Automobilindustrie (z.B. General Motors, DaimlerChrysler), öffentliche Ver-kehrsmittel (z.B. ÖBB, Boeing / Airbus), Raumfahrt.

– Pharmazeutik und Kosmetik (z.B. Bayer)

– Bauwirtschaft:

Ausführung und Planung von großen internationalen Bauprojekten (Tunnelbau, Wasserkraft, Infrastruktur) kann nur von sehr großen Unternehmen ausgeführt werden. (z.B. Porr, Strabag, Svietelsky)

– Landwirtschaft und Lebensmittel:

Züchtung neuer, rechtlich geschützter Sorten, Gentechnik, Produktion von Dünge- und Pflanzenschutzmittel (z.B. Monsanto), Aufbau internationaler Lebensmittelmarken Kontrolle über das Trinkwasser (z.B. Nestle).

– Banken und Versicherungen

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen

Nicht nur in Brüssel wird Gesetzgebung gekapert – auch in den Mitgliedstaaten. Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.

Die Studie im Überblick

Bestes Beispiel: Der Abgasskandal in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt infolge des Skandals die Autoindustrie vor Einschnitten und Maßnahmen der EU massiv in Schutz. Nicht anders geht es in den Niederlanden zu: Die niederländische Regierung schaffte im Oktober 2017 auf Wunsch von Shell und Unilever die Quellensteuer auf Dividenden ab – ein Steuerausfall für den Staat von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der Großunternehmen.

  • TTIP: Die Fallstudie beschreibt eingehend, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.
  • Gaslobby: Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass in Brüssel die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn über die Energieinfrastuktur beraten wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, dass die Industrie Gas erfolgreich zu einer zukunftsfähigen Energie erklären konnte, obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.
  • Die Techgiganten: Eine weitere Fallstudie befasst sich mit der Macht der Digitalbranche. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Branche einerseits trotz all ihrer „Lobbymacht“ nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen die Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.

Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Vertei­lung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessen­ausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleich­berechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

Der Lobbyismus ist vielseitiger geworden und erfasst auch Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit.

Das Spektrum der Lobbyarbeit hat sich erweitert, die Landschaft der Lobbyakteure ist vielfältiger geworden. Viele große Unterneh­men haben eigene Lobbybüros, zusätzlich mischen Lobbyagentu­ren, Anwaltskanzleien und Denkfabriken im politischen Geschäft mit. Nicht nur die staatliche Politik ist im Visier: Auch Wissen­schaftler:innen, Journalist:innen, Bürger:innen und selbst Kinder und Jugendliche sollen beeinflusst werden. Ziel ist es, den öffent­lichen Diskurs langfristig zu prägen. Über Anzeigenkampagnen oder vermeintlich unabhängige Studien werden interessengeleite­te Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“). Lobby­arbeit ist aufwändiger und undurchsichtiger geworden – dies be­günstigt finanzstarke Akteure.

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.

Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnah­me müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz ach­ten und für ausreichend eigene Kapazitäten zur Abwägung un­terschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Ak­teure und Lobbyist:innen immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenaus­gleich. Diese Entwicklungen sind zum einen Ausdruck grundle­gender Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung liegen. Zum anderen entspre­chen sie einem Staatsverständnis, nach dem Politik als Manage­ment betrieben wird und der Staat eher eine moderierende denn eine gestaltende Rolle hat. Triebkräfte dieses Staatsverständnisses wiederum sind diejenigen, die vom Politikoutsourcing profitieren.

Nach Ansicht des Europarats unternimmt Deutschland zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Jahrealte Empfehlungen wurden nur unzureichend umgesetzt.

Der Europarat erklärte, dass Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Vermeidung von Bestechung und Interessenskonflikten zu großen Teilen überhaupt noch nicht umgesetzt wurden. Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 festgestellt seien die Bemühungen Deutschlands als „insgesamt unbefriedigend“ einzustufen, lautet das Urteil.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption in regelmäßigen Abständen beurteilt wird. uh/qu (dpa, afp)

Fort mit Catilina

Doch Cicero will sich nicht dem Vorwurf übermäßiger Strenge aussetzen und eine Hinrichtung fordern. Nein, Catilina soll am Leben bleiben. Er soll seine Pläne aufgeben oder sich aber mitsamt seinen Anhängern davonmachen. In Rom hat er ohnehin ausgespielt. Von seinen Mitbürgern darf er sich nichts mehr erhoffen, denn durch seinen lasterhaften Lebenswandel hat er sich ganz und gar diskreditiert. Er hat sich außerdem mit jeder erdenklichen Schuld beladen und zahllose Verbrechen begangen. Das Schweigen des Senats ist als Zustimmung zu Ciceros Anklage zu verstehen und als Aufforderung an Catilina, freiwillig in die Verbannung zu gehen. Doch es ist ja klar, dass dieser der Aufforderung nicht nachkommt, sondern geradewegs mit seinen Umsturzplänen fortfahren wird.

„Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld missbrauchen? Bis wann soll deine Tollheit uns noch verhöhnen? Wie weit wird zügellose Dreistigkeit sich noch vermessen?“ (S. 9)

Cicero Die Katalanischen Reden

Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann. Marcus Tullius Cicero

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