Amnesty International, 08. September 2014

Auszüge aus dem Bericht »Ukraine: Abuses and War Crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the North Luhansk Region«

»Mitglieder des Ajdar-Freiwilligenbataillons, das im Norden der Region Luhansk tätig ist, waren an weit verbreiteten Vergehen beteiligt, darunter Entführungen, rechtswidrige Festnahmen, Misshandlungen, Diebstählen, Erpressungen und möglicherweise Hinrichtungen.

[…]

Unsere Erkenntnisse deuten darauf hin, dass, während sie formal unter dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte in der Region operieren, Mitglieder des Ajdar-Bataillons praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle agieren, und die lokale Polizei entweder nicht bereit, oder dazu in der Lage ist, die Menschenrechtverletzungen zu ahnden. Einige der von Ajdar-Mitgliedern begangenen Menschenrechtsverletzungen stellen Kriegsverbrechen dar, für die sowohl die Täter, als auch möglicherweise die Kommandanten, nach nationalem und internationalem Recht die Verantwortung tragen würden.

[…]

Während das Ajdar-Bataillon landesweit von vielen als engagierte Kampfeinheit gelobt wird, hat es sich vor Ort einen Ruf für brutale Repression, Raub, Misshandlungen und Erpressungen erworben.«


Weiter am Ende der Zusammenfassung


Anmerkung

Die Tagesschau ist die ehemalige "Neue deutsche Wochenschau" die wiederum aus Hitlers Wochenschau geboren wurde, trotz Wiederstände der Alliierten setzte sich Adenauer durch, den Staatsfunk weiter zu betreiben


Es war ja wohl nicht Goebbels alleine, der zum totalen Krieg rief. Wir Journalisten haben mitgeschrien und mitgeschrieben. Ich sage: wir. Gewiss, ich genieße die Gnade der späten Geburt […]. Aber ich weiß sehr gut, was aus mir hätte werden können, wenn uns 1945 die Alliierten nicht die – ja Gnade ihres Sieges erwiesen hätten.“
Otto Köhler


Die Gleichschaltung der Presse

Die Nationalsozialisten bedienten sich der Presse im Dritten Reich als „Mittel der Staatsführung“, um ihre politischen Ziele im Inneren und nach außen verwirklichen zu können (Wilke/Noelle-Neumann 1994: 441). Adolf Hitler hatte gegenüber der Presse von vornherein eine geringschätzige und indifferente Einstellung. Dem geschriebenen Wort maß er schon deshalb wenig Bedeutung bei, weil er selbst in erster Linie Redner war. Er betrachtete die Presse vor allem unter dem Gesichtspunkt agitatorischer Nützlichkeit als Teil seines Propaganda-Programms.


Anders Joseph Goebbels, der im März 1933 Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda wurde. Goebbels schrieb nicht nur Tagebuch, sondern verfasste gelegentlich auch Zeitungsartikel. Ihm war es ein ernsthaftes Anliegen, dass die Presselandschaft auch über niveauvolle Publikationen verfügte. Dennoch:

Auch Goebbels wollte, dass die Presse „nicht nur informieren, sondern auch instruieren“ solle. Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, sie sei „ein ungeheuer wichtiges und bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument […], dessen sich die Regierung in ihrer verantwortlichen Arbeit bedienen kann“, schrieb Goebbels „über die Aufgaben der Presse“. Dies zu erreichen betrachte er als eine seiner „Hauptaufgaben“ (in: Zeitungsverlag vom 18. März 1933, zit. nach Wulf 1983: 64 f.).

Zeitungsente, Fake News, Verschwörungsglaube, öffentlich-rechtliche Verschwörungslegende, Restles Verschwörungstheorie,

Tatarenmeldungen


Im Krimkrieg (1853 bis 1856), der als erster moderner Krieg gelten kann, fand das Medium der Fotografie nur begrenzt Anwendung, da die Kameras noch schwer und unhandlich waren. Deshalb wurde vor allem das Lagerleben abgebildet.

Für die Londoner Times berichtete damals William Howard Russell, der mangels geeigneter Nachrichten die Geschichte vom „tatarischen Kurier“ erfand. Der Kurier habe die Botschaft von der Erstürmung Sewastopols bei sich getragen und sei abgefangen worden. Aus dieser erfundenen Meldung ging der Begriff der Tatarenmeldung hervor.


Obwohl der Begriff einer Verschwörung ursprünglich wertneutral ist, wird er meist dann verwendet, wenn die geäußerten Annahmen über den wahren Ablauf oder die Hintermänner eines Ereignisses stark von der offiziellen oder üblichen Version abweichen.


Dies wird durch den unüblich Zusatz - theorie ausgedrückt, welcher hervorheben soll das es sich um eine Theorie unter vielen ohne vollkommenen Wahrheitsanspruch handelt. Im wissenschaftlichen Kontext wird der Begriff Theorie allerdings nicht so verwendet (Beispielsweise "Relativitätstheorie", "Quantenfeldtheorie"). Kritiker merken also an, das es sich bei einer "Verschwörungstheorien" nicht um eine Theorie im eigentlichen Sinne handelt es sich, sondern vielmehr um eine Art Glauben der meist ideologisierte Weltbilder immunisieren soll.


Verschwörungsthese

Einige kritische Stimmen merken an, dass der Zusatz - theorie an sich nicht bzw. nicht immer korrekt ist, so handle es sich beispielsweise bei der Aussage "Die US-Regierung hat den 11. September inszeniert" nicht um eine Theorie, welche etwas zu erklären sucht, sondern um eine These, welches es zu beweisen gilt. Deshalb findet sich in einigen Publikationen auch der Begriff der Verschwörungsthese wieder.


Eine differenziertere Betrachtungsweise unterscheide die Begriffe des Verschwörungsglaubens, der Verschwörungslegende und der Verschwörungstheorie.


Der Verschwörungsglauben

stellt zunächst einmal die Annahme dar, dass eine Gruppe mit illegitimen Absichten im Unbekannten wirkt,

die Verschwörungslegende sieht die Gruppe mit illegitimen Absichten bereits als Urheber eines konkreten Ereignisses und erst die Verschwörungstheorie beschreibt wie die Gruppe mit illegitimen Absichten ein oder mehrere konkrete Ereignisse herbeigeführt hat.


Als „Zeitungsente“ bezeichnet man sowohl bewusste Fälschungen („Tatarenmeldungen“) als auch Irrtümer. Angelehnt an:

‚vendre des canards à moitié‘ (‚Enten zur Hälfte verkaufen‘, ‚nicht die ganze Wahrheit sagen‘


Die Verschwörungen, Legenden und Mythen der Mainstream Medien, von ARD, ZDF, WDR, NDR usw. von unseren Politiker und den Parteien gegen jeden Bürger, Kritiker, Denker und Wähler mutieren zur Gehirnwäsche und wachsen eines Borg Bewusstseins. Die Borg sind eine Rasse kybernetischer Wesen. Sie stammen aus dem Delta-Quadranten.

Ihr Ursprung ist nicht bekannt, als Heimat kann allerdings der Unikomplex angesehen werden.


Das Hive (engl: Schwarm oder auch Bienenstock) ist das kollektive Bewusstsein, das alle Mitglieder des Borg-Kollektivs miteinander verbindet – unabhängig davon, wo in der Galaxie sich einzelne Drohnen befinden.


Das Bewusstsein der Borg ist in kleinere Untergruppen aufgeteilt, und das Wissen wird je nach Aufgabe (Verteidigung, Assimilation, usw.) weitergegeben. Dies macht es für die Borg einfach, Informationen schnell zu übertragen und zu verarbeiten. So sind zum Beispiel die Antifa Borg darauf getrimmt Brandstiftungen zu begehen und Steine auf Polizisten zu werfen. Die Stasi Borg bespitzeln alles Gesagte, die RAF Borg tötet Polizisten und Politiker, die Grünen Borg treiben es mit Kindern.


Die Borg, eine der meist gefürchteten Rassen in der Galaxis, existieren als ein kollektives Bewusstsein. Sie haben nur ein Ziel: die Assimilation von anderen wertvollen Wesen und Technologien in das Kollektiv, um höchstmögliche körperliche Perfektion zu erreichen. Ähnlich einer Insektenkönigin steht die Borg-Königin an der Spitze des Kollektivs. Im Borg Würfel sind die Insassen alle gleichgeschaltet. Das kollektive Bewusstsein (oder auch "Hive-Bewusstsein") ist eine Eigenart der Borg. Jede Borg-Drohne steht mit jeder anderen in Verbindung und teilt deren Wissen und Erfahrung.


Es ist der WIR Würfel im Universum der TV Gänse, Zeitungsenten und von politischen Komikern und Narren die unsere Meinungen auslöschen wollen um ein Einheitsinsekt zu schaffen was nicht denkt nur auf Anweisung handelt oder per Handy App aktiviert wird.


Ein Artikel von Karin Leukefeld

„Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten.

Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig. Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt. Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?


Berichten oder Meinung machen


Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-amerikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.


Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?


Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.


Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun?

Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun?

Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure?

Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan.

Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders?

Wie wurde etwas unterlassen?

Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen,

und

woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.


Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Fakten

Ort Ukraine Ausgang noch andauernd


Wenn das CIA, bzw. westliche Geheimdienste vertraulich den Medien mitteilen Putin würde mit Giftgas oder Atombomben angreifen und Medien innerhalb einer Sekunde ungeprüft einheitlich per Copy Paste darauf einsteigen mit nahezu identischen Artikeln, die so beginnen:


Westliche Geheimdienste warnen:

Putin bereite sich darauf vor, auch Chemiewaffen in der Ukraine einzusetzen. Es wäre eine neue Eskalationsstufe, um die man sich jetzt auch in Berlin ernsthafte Sorgen macht. Von „Tabubruch“ ist die Rede. Gibt es noch Wege, Putin zurückzuhalten?


Ab dann ist die Frage beantwortet wer Interesse an der Eskalation in der Ukraine hat, es ist der Westen der die Vernichtung Russlands erzwingen will, erwarten die westlichen Oligarchen doch Riesengewinne indem sie endlich Zugriff bekommen auf riesige Bodenschätze im größten Land der Welt


Unter Trump gab es keinen Krieg, mit Biden kommt der Krieg mit voller Wucht auf uns zu - der III. Weltkrieg steht im Raum


Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge

Vor 15 Jahren stürzten US-Soldaten in Bagdad die Statue Saddam Husseins. Heute wissen wir: Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.


Wie legal agiert der Geheimdienst CIA?


Wie kamen US-Spione zu ihrem Heldenimage - und sind Geheimagenten überhaupt mit der Demokratie zu vereinbaren? Der Historiker Philipp Gassert hat Antworten.


Das Bild stammt von der Vorgängerorganisation:

Das Office of Strategic Services (OSS) trug im Zweiten Weltkrieg mit seinen Operationen nicht unmaßgeblich zum Sieg über Nazis und Japaner bei, die Ehre ist also durchaus begründet. Die CIA ging erst 1947 aus dem OSS hervor. Sie ist ohne Frage ein Kind des Kalten Krieges: Die meisten Urteile und Vorurteile über die CIA entstanden während des jahrzehntelangen Konflikts der Supermächte. Wenn man genauer hinschaut, relativiert sich das Bild: Manchmal waren sie die "good guys", aber viele CIA-Aktionen waren alles andere als ruhmreich.


SPIEGEL:

Im Kalten Krieg organisierte die CIA immer wieder Umstürze im Ausland, etwa den Militärputsch im Iran 1953, weil Ministerpräsident Mossadegh die Erdölindustrie verstaatlichen wollte. 1954 half ein CIA-Kommando, die Revolution in Guatemala zu beenden und eine Militärdiktatur einzusetzen - nicht zuletzt auf Betreiben des Bananenkonzerns United Fruit Company. Der US-Geheimdienst plante auch Mordanschläge auf Kubas Staatschef Fidel Castro und half 1973 beim Putsch rechter Militärs gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende. Gibt es für solche Operationen eine Rechtfertigung?


Gassert:

Nein, das waren eindeutig völkerrechtswidrige Aktionen. In den Anfangsjahren des Kalten Kriegs neigte die US-Politik dazu, nicht das Militär, sondern den weniger kontrollierten Geheimdienst einzusetzen, um Einfluss im Ausland auszuüben. Solche Methoden wurden 1975/76 vom Church Commitee, einem Sonderausschuss des US-Senats, untersucht und ans Tageslicht gebracht. Präsident Gerald Ford verbot daraufhin im Februar 1976 allen US-Regierungsstellen, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.


SPIEGEL:

Schon das grundlegende Gesetz über die CIA, der National Security Act von 1947, zeigt einen Mangel an demokratischer Kontrolle: Das Parlament bekam keine Kontrollrechte, stattdessen wurde ein Nationaler Sicherheitsrat direkt dem Präsidenten unterstellt und sollte die Arbeit von Militär und Geheimdiensten

koordinieren. Warum wurde dieser Geburtsmakel nie überwunden?


Gassert:

Die Kontrolle eines Geheimdienstes ist in einem demokratischen Staat ein Widerspruch in sich. Man kann nicht alles offenlegen, was die Dienste tun, das liegt in der Arbeit selbst begründet, denn dann wäre sie ja nicht mehr geheim. Es gibt im Kongress Geheimdienstausschüsse, und das Budgetrecht ist eine mächtige Waffe. Aber die CIA versucht systematisch, den Abgeordneten Informationen vorzuenthalten.


SPIEGEL: Das Problem ist auch in Deutschland nicht unbekannt.

Männer mit Uniform, Schutzwesten und Helm rennen hinter einen Schutzwall, Schnellfeuerwaffen in ihrer Hand. Es ist ein Propaganda-Video des „Asow Regiments“, das mehr als 50.000 Mal angeklickt wurde.


Die Truppe machte schon vor Jahren Schlagzeilen, die Kämpfer errangen militärische Erfolge gegen die pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine, etwa in Mariupol. Die Einheit entstand 2014, als viele Ukrainer gegen das damalige pro-russische Regime auf die Straße gingen. Das Asow Regiment begann als Miliz, ist heute laut Medienberichten dem ukrainischen Innenministerium unterstellt.

In jedem Krieg wird gefoltert, in jedem Krieg werden Greise, Kinder, Kranke, Frauen, der Gegner erschossen, Gefangene des Gegners werden gefoltert, kleine Mädchen und Frauen werden geschändet. 

Die Heuchelei der öffentlich-rechtlichen Propaganda Medien verbreiten einseitige Kinderbilder zum Nachteil der anderen Kriegspartei, in der Ukraine foltern beide Kriegsparteien und wer, wenn da begraben hatte ist vermutlich Teil einer Kriegspropaganda von einem Komiker in der Ukraine, einen Bär der zum Fischer Kosovo Bock, NGOS und zwei EU Pausenclowns die den senilen Grapscher Biden erheitern wollen


Eine in der USA beheimatete NGO


Human Rights Watch wurde 1978 von Robert L. Bernstein Jeri Laber und Aryeh Neier als private amerikanische NGO unter dem Namen Helsinki Watch gegründet, um die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen durch die damalige Sowjetunion zu überwachen. Helsinki Watch hat eine Praxis eingeführt, missbräuchliche Regierungen durch Medienberichterstattung und durch direkten Austausch mit politischen Entscheidungsträgern öffentlich zu „benennen und zu beschämen“. Indem das internationale Rampenlicht auf Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und ihren europäischen Partnern gelenkt wurde, trug Helsinki Watch laut eigenen Angaben Ende der 1980er Jahre zu den demokratischen Transformationen in der Region bei.


Americas Watch wurde 1981 gegründet, als Mittelamerika von blutigen Bürgerkriegen heimgesucht wurde. Auf der Grundlage umfassender Faktenermittlungen vor Ort ging Americas Watch nicht nur auf mutmaßliche Missbräuche durch Regierungstruppen ein, sondern wandte auch das humanitäre Völkerrecht an, um Kriegsverbrechen von Rebellengruppen zu untersuchen und aufzudecken. Zusätzlich zur Äußerung seiner Besorgnis in den betroffenen Ländern untersuchte Americas Watch auch die Rolle ausländischer Regierungen, insbesondere der Regierung der Vereinigten Staaten, bei der Bereitstellung militärischer und politischer Unterstützung für missbräuchliche Regime.


Asia Watch (1985), Africa Watch (1988) und Middle East Watch (1989) wurden zu den sogenannten "The Watch Committees" hinzugefügt. 1988 wurden alle diese Komitees unter einem Dach vereint, um Human Rights Watch zu bilden.


Eine Londoner NGO


Gründung 28. Mai 1961 Gründer Peter Benenson Sitz London Vereinigtes Königreich Schwerpunkt Menschenrechtsorganisation Personen Agnès Callamard
(Internationale Generalsekretärin)[1][2] Peter Benenson (Gründer)


Amnesty International (von englisch amnesty, Begnadigung, Straferlass, Amnestie) ist eine nichtstaatliche (NGO) und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente, wie beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert unter anderem Brief- und Unterschriftenaktionen für alle Bereiche ihrer Tätigkeit.



Zusammenfassung


Freiwilligenbataillonen werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu zählen rechtswidrige Festnahmen, Entführungen und Misshandlungen und weitere Vergehen. Anbei eine Auswahl an Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder von Freiwilligenbataillonen, die in den letzten Jahren von internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden.

Amnesty International, 08. September 2014

Auszüge aus dem Bericht »Ukraine: Abuses and War Crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the North Luhansk Region«

»Mitglieder des Ajdar-Freiwilligenbataillons, das im Norden der Region Luhansk tätig ist, waren an weit verbreiteten Vergehen beteiligt, darunter Entführungen, rechtswidrige Festnahmen, Misshandlungen, Diebstählen, Erpressungen und möglicherweise Hinrichtungen.

[…]

Unsere Erkenntnisse deuten darauf hin, dass, während sie formal unter dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte in der Region operieren, Mitglieder des Ajdar-Bataillons praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle agieren, und die lokale Polizei entweder nicht bereit, oder dazu in der Lage ist, die Menschenrechtverletzungen zu ahnden. Einige der von Ajdar-Mitgliedern begangenen Menschenrechtsverletzungen stellen Kriegsverbrechen dar, für die sowohl die Täter, als auch möglicherweise die Kommandanten, nach nationalem und internationalem Recht die Verantwortung tragen würden.

[…]

Während das Ajdar-Bataillon landesweit von vielen als engagierte Kampfeinheit gelobt wird, hat es sich vor Ort einen Ruf für brutale Repression, Raub, Misshandlungen und Erpressungen erworben.«

Quelle: Amnesty International, <https://www.amnesty.org/download/Documents/8000/eur500402014en.pdf>


Amnesty International, Mai 2015

Auszüge aus dem Bericht »Breaking Bodies. Torture and Summary Killings in Eastern Ukraine«

»Auf der pro-Kiewer Seite findet Amnesty International den Rechten Sektor, eine Freiwilligenmiliz gegründet von einer nationalistischen politischen Gruppierung, besonders besorgniserregend. Ehemalige Gefangene des Rechten Sektors berichteten von einer erschreckenden Zahl von Misshandlungen, darunter Scheinhinrichtungen, Geiselnahmen, Erpressungen, gewaltsamen körperlichen Misshandlungen, Todesdrohungen und Unterlassung medizinischer Hilfe. In einem verlassenen Ferienlager in der Nähe des Dorfes Welykomychajliwka [in der Oblast Dnipropetrowsk] hielt der Rechte Sektor angeblich Dutzende Zivilisten als Geisel und erpresste hohe Geldsummen von ihnen und ihren Familien.«


Quelle: Amnesty International, <https://www.amnestyusa.org/files/ukraine_briefing_final.pdf>

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Mai bis 15. August 2016

»Am 24. Juni 2016 beschlagnahmten in Odessa mehrere Binnenvertriebene zusammen mit einer ›Selbstverteidigungseinheit‹ ein öffentliches Gebäude, nachdem sie zahlreiche Versuche unternommen hatten, von der Regionalregierung Unterstützung bei der Lösung ihrer Wohnungsprobleme zu erhalten. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte stellt eine besorgniserregende Tendenz fest, dringliche sozioökonomische und politische Fragen mit Hilfe von Freiwilligenbataillonen und paramilitärischen Gruppen zu lösen.«


Quelle: OHCHR, <https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Ukraine15thReport.pdf>

Human Rights Watch, Juli 2016

Auszüge aus dem Bericht »‘You Don’t Exist.’ Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine«

»In den meisten der neun Fälle, die von Amnesty International und Human Rights Watch untersucht wurden, nahmen Pro-Regierungsgruppen und Mitglieder der sogenannten Freiwilligenbataillone zunächst einzelne Personen fest und überreichten sie dann dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU), der sie später in das offizielle Strafrechtssystem überstellte. Einige wurden später gegen von den Separatisten inhaftierte Personen ausgetauscht, andere wurden ohne Prozess freigelassen.

[…]

Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte und paramilitärische Einheiten waren auch für Folterungen und andere Misshandlungen verantwortlich und benutzten inhaftierte Zivilisten als Tauschobjekte. Es gab glaubhafte Beweise für Folter und andere schwere Menschenrechtverstöße durch die sogenannten ukrainischen Freiwilligenbataillone Ajdar und Asow. Im Frühjahr 2015 wurden die meisten Freiwilligenbataillone formal in die reguläre Kommandostruktur des Verteidigungsministeriums oder der Nationalgarde der Ukraine integriert. Der Rechte Sektor als eine prominente rechtsradikale Bewegung sowie weitere Gruppen behielten allerdings ihre paramilitärischen Strukturen bei. Ihre Mitglieder operieren in enger Zusammenarbeit mit den offiziellen ukrainischen Streitkräften, bleiben aber außerhalb der offiziellen Befehlskette und können außerhalb der staatlichen Verantwortlichkeit handeln.«


Quelle: Human Rights Watch, <https://www.hrw.org/report/2016/07/21/you-dont-exist/arbitrary-detentions-enforced-disappearances-and-torture-eastern>


Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 26. Februar bis 23. März 2018

»Am 28. Januar 2018, hielten die Nationalbrigaden, eine paramilitärische Gruppierung, einen Aufmarsch im Zentrum von Kiew, währenddessen sie die Nation zu ›verteidigen‹ schworen, wenn die Regierung dies ›nicht könne oder wolle‹. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte merkt mit Besorgnis die rechte Ideologie dieser Gruppierung an, zudem ihre öffentliche Ankündigung, Gewalt anzuwenden, wenn sie es für nötig hält, und ihre Verbindung zur politischen Partei Nationales Korps. Das OHCHR ist besorgt, dass die Verbreitung extremer Ideologien Diskriminierung und Intoleranz befördert und die konstitutionelle Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bedroht.«

Quelle: OHCHR, A_HRC_37_CRP1, <https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session37/Documents/A_HRC_37_CRP.1.docx>


Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Februar bis 15. Mai 2018

»In den von der Regierung kontrollierten Gebieten dokumentierte das OHCHR weitere Verstöße bei der Inhaftierung von Personen, die als ungesetzliche und willkürliche Verhaftung eingestuft werden können. […] In zwei Fällen übernahmen Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierungen (C14 und Nationales Korps) die Rolle der Strafverfolgungsbehörden, nahmen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen ohne Rechtsgrundlage fest und überrechten sie dem SBU.«

Quelle: OHCHR, <https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineFev-May2018_EN.pdf>


Human Rights Watch, Juni 2018

Auszüge aus dem Bericht »Ukraine: Investigate, Punish Hate Crimes. Violent Attacks by Radical Groups Increasing«

»Seit Anfang 2018 unternahmen die Mitglieder radikaler Gruppen wie C14, Rechter Sektor, Tradizii i Porjadok (dt., Traditionen und Ordnung), Karpatska Sitsch mindestens zwei Dutzend gewaltsame Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen in Kiew, Winnyzja, Uschhorod, Lwiw, Czernowitz, Iwano-Frankiwsk und anderen ukrainischen Städten. Strafverfolgungsbehörden eröffneten selten Gerichtsverfahren. In den gegebenen Fällen gibt es keine Beweise dafür, dass die Behörden effektive Ermittlungen durchführten, um die Täter zu identifizieren, nicht einmal in den Fällen, wo sich die Angreifer in sozialen Medien öffentlich zu den Taten bekannten.«

Quelle: Human Rights Watch, <https://www.hrw.org/news/2018/06/14/ukraine-investigate-punish-hate-crimes>


Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Auszüge aus dem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 16. Mai bis 15. August 2018

»In einem besorgniserregenden Trend der Diskriminierung und Gewalt gegen Mitglieder der Roma-Minderheit dokumentierte das OHCHR drei Anschläge auf Roma-Siedlungen in Kiew, Ternopil und Lwiw, die angeblich von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen verübt wurden. Der gravierendste Fall ereignete sich am 23./24. Juni 2018, als eine Gruppe junger Männer eine Roma-Siedlung in Lwiw angriff und dabei einen Mann erstach und drei weitere Personen verletzte, darunter einen zehnjährigen Jungen.

[…]

Alle Täter waren zwischen 16 und 20 Jahre alt und gaben an, Mitglieder der neu gegründeten rechtsradikalen Gruppierung Nüchterne und wütende Jugend zu sein. Die neue Gruppe unterhält Berichten zufolge Verbindungen zur Misanthropic Division, einer ultra-nationalistischen Gruppierung mit Verbindungen zum Freiwilligenbataillon Asow, das die Verantwortung für einen Anschlag auf einen LGBTQI-Aktivisten in Lwiw im März 2018 übernahm. Sechs Tatverdächtige befanden sich Stand August in Haft und zwei im Hausarrest.«

Quelle: OHCHR, <https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineMay-August2018_EN.docx>Analyse